ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND SERVICEBEDINGUNGEN (AGB) Up!Graphix
Stand: Oktober 2024
Falls Sie NICHT mit allen diesen Nutzungsbedingungen einverstanden sind, nutzen Sie bitte NICHT die „The Goodeys App“, die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff.
Up!Graphix hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Nutzungsbedingungen treten bei Veröffentlichung auf dieser Website mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bitte überprüfen Sie die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, um sicherzustellen, dass Ihnen alle Bedingungen bekannt sind, die Ihre Nutzung der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff regeln.
Die Geschäfts- und Servicebedingungen enthalten die Bedingungen zwischen Up!Graphix, Inhaber: Volker Drews (nachfolgend „Up!Graphix“) und „Nutzer“ von Diensten oder Funktionen der von Up!Graphix bereitgestellten Anwendungen und Websites.
Durch die weitere Nutzung oder den Zugriff auf den Service erklärt sich Nutzer damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Lizenzbedingungen (siehe „Lizenzbedingungen“), gelesen und verstanden worden sind, und eine verbindliche Vereinbarung zwischen Up!Graphix und Nutzer entsteht, und dass eine Erfassung und Verwendung der Daten von Nutzer gemäß unserer Datenschutzrichtlinie erfolgt, unabhängig davon, ob Nutzer ein registrierter Nutzer ist oder nicht. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher, Nutzer und andere Personen, die auf die „The Goodeys App“, die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service zugreifen.
1. Defintitionen
1.1. Inhalte
Gegenstand der Nutzungsbedingungen sind digitale „Inhalte“ wie Emojis, Avatare, Sticker, animierte Sticker, Texte, Gifs oder Videomaterial, die über Dienste verwendet oder verfügbar sein können und die von Up!Graphix unter dem Markennamen "The Goodeys" und "Hoogies" und den zugehörigen Diensten angeboten werden.
1.2. Nutzer
"Nutzer" bezeichnet jede Person oder Firma, die auf die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff zugreift, die die „The Goodeys App“ und / oder Services herunterlädt und / oder darauf zugreift oder anwendet und ein Up!Graphix-„The Goodeys“- oder "Hoogies"-Konto erstellt.
1.3. Ressourcen
"Ressourcen" bezeichnet (ohne darauf beschränkt zu sein) alle Kunstwerke, Avatare, Emojis, Charaktere, Grafiken, Bilder, Fotos, Logos, Illustrationen, Symbole, Daten, Inhalte, Texte, urheberrechtlich geschütztes oder lizenziertes Material, zugehörige Websites, Programme, Software und / oder alles andere Material, das über die „The Goodeys App, die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff (nachfolgend zusammen als „Service“ bezeichnet) zur Verfügung gestellt oder von Up!Graphix bereitgestellt und / oder besessen wird.
2. Allgemeines
Sämtliche Texte, Grafiken, (grafischen) Benutzeroberflächen, Fotografien, Marken, Logos, Klänge, Musiktitel, Illustrationen und Computer-Codes (im Folgenden unter dem Begriff "Inhalte" zusammengefasst), darunter Design, Struktur, Auswahl, Abstimmung, Ausdruck, "Gesamtbild" und Anordnung solcher Inhalte, die auf den Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder und der "The Goodeys App" enthalten sind, befinden sich im Besitz von Up!Graphix, werden von Up!Graphix kontrolliert oder sind von oder an Up!Graphix lizenziert und unterliegen Handelsform-, Copyright-, Patent- und Markenrechten sowie anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb.
Falls nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen gestattet, dürfen keine Teile der Websites und Apps und keine ihrer Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Up!Graphix kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, öffentlich angezeigt, kodiert, übersetzt, übermittelt oder auf sonstige Art und Weise (einschließlich "Spiegeln") auf anderen Computern, Servern, Websites oder anderen Medien zum Zweck der Veröffentlichung, Verteilung oder zu anderen geschäftlichen Zwecken bereitgestellt werden.
Es ist nicht gestattet, "Deep-Link", "Page-Scrape", "Robot", "Spider" oder sonstige automatische Geräte, Programme, Algorithmen, Methoden oder irgendwelche ähnliche oder gleichwertige manuelle Prozesse zu verwenden, um vollen oder teilweisen Zugriff auf die Websites oder entsprechende Inhalte zu erlangen oder die Websites bzw. entsprechende Inhalte ganz oder teilweise zu erfassen, zu kopieren oder zu überwachen oder die Navigationsstruktur oder die Darstellung der Websites oder der entsprechenden Inhalte in irgendeiner Weise zu reproduzieren oder zu umgehen, um Materialen, Dokumente oder Informationen zu erlangen bzw. den Versuch zu deren Erlangung zu unternehmen, und zwar mithilfe von jeglichen Maßnahmen, die nicht explizit über die Seite zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt wurden. Up!Graphix behält sich das Recht vor, derartige Aktivitäten zu unterbinden.
3. Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen
3.1. Nutzer darf den Service nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nutzen. Nutzer darf den Service nur nutzen, wenn er den Nutzungsbedingungen zustimmt.
3.2. Wenn Nutzer den Service im Namen oder für die Zwecke eines Unternehmens nutzt, gilt dieses Unternehmen auch als mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und schließt damit eine gültige und unwiderrufliche Vereinbarung zwischen Up!Graphix und dem Geschäftsunternehmen.
3.3. Geltungsbereich der AGB
Up!Graphix erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung der Nutzungsbedingungen und dieser AGBs.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse der Parteien.
Der Vertragspartner bzw. Nutzer akzeptiert diese AGB mit Vertragsschluss. Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Up!Graphix nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Up!Graphix in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. Up!Graphix speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen AGB, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können auf den Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff aufgerufen werden.
3.4. Änderungsvorbehalt
Durch den Zugriff auf und die weitere Nutzung des Dienstes akzeptiert Nutzer Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen und erklärt sich damit einverstanden.
Up!Graphix behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses Up!Graphix -Vertrages ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Up!Graphix für den Nutzer zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Dem Nutzer steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Up!Graphix -Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
4. Service
4.1. Anbieter
Die über die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff und die "The Goodeys App" angebotenen Leistungen und Services sind ein Angebot von Up!Graphix.
4.2. Vertragsgegenstand
Up!Graphix erstellt und vertreibt Emojis unter dem Namen „The Goodeys®“ und "Hoogies®" (diese nachfolgend „Emojis“ genannt), welche sie dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zur Verfügung stellt, und dem Nutzer insbesondere erlaubt, diese im Rahmen der vertraglich erworbenen Rechte und / oder im Rahmen der „The Goodeys App“ zu nutzen.
Daneben bietet Up!Graphix diverse Services an, z.B. die Erstellung von Emojis auf Kundenwunsch, graphische Arbeiten und Designs.
4.3. Informationen
Die über www.upgraphix.com, www.thegoodeys.com oder www.hoogies.fun und die "The Goodeys App" angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen (Designs, Farben, Bedienleiste etc.). Up!Graphix behält sich das Recht vor, den Nutzer eines oder mehrerer Dienste von Zeit zu Zeit über technische und allgemeine Änderungen und Neuerungen per E-Mail-Versand, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.
4.4. Anpassungsbefugnis
Up!Graphix bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Nutzer zumutbaren Weise zu erweitern oder zu ändern, so dass der Nutzer dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens Up!Graphix die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote nicht mehr möglich ist.
4.5. Vertragspartner
Die Services und Emojis von Up!Graphix werden sowohl Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, als auch privaten Personen, soweit sie einen Up!Graphix-Vertrag abschliessen und/oder sich mit den Allgemeinen Geschäftbedingungen einverstanden erklären.
4.6. Verweigerungsrecht
Up!Graphix kann den Service ohne vorherige Ankündigung ändern, die Bereitstellung des Dienstes (vorübergehend oder dauerhaft) oder die Funktionen des Dienstes (einschließlich der Ressourcen) einstellen, oder Nutzungsbeschränkungen für den Service erstellen. Up!Graphix kann den Zugriff des Nutzers auf den Service ohne vorherige Ankündigung und Haftung aus irgendeinem Grund dauerhaft oder vorübergehend beenden oder sperren, auch wenn Nutzer nach alleiniger Feststellung durch Up!Graphix gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder ohne Grund. Nach einer Kündigung aus irgendeinem Grund oder ohne Grund ist Nutzer weiterhin an diese Nutzungsbedingungen gebunden.
Up!Graphix behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5. Konto
5.1. Wenn Nutzer Informationen bereitstellt, um die Dienste von Up!Graphix zu nutzen, müssen diese Informationen wahr, genau, vollständig und auf dem neuesten Stand sein. In einigen Fällen muss Nutzer möglicherweise seinen Namen, seine Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Informationen angeben, die zur Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes erforderlich sind.
5.2. Nutzer, der der Nutzung des Dienstes zugestimmt hat, kann von der Nutzung des Dienstes zurücktreten.
5.3. Up!Graphix kann die zwischen Nutzer und Up!Graphix geschlossene Vereinbarung bezüglich des Dienstes ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers kündigen, wenn Up!Graphix der Ansicht ist, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt oder wahrscheinlich ist
5.3.1. Jede Person, die den Ruf von Up!Graphix, „The Goodeys“, "Hoogies" oder "raffstaff" verletzt hat, oder die Möglichkeit besteht, dass diese Person dem Ruf von Up!Graphix, „The Goodeys“, "Hoogies" oder "raffstaff" schadet;
5.3.2. Jede Person, die gegen die Nutzungsbedingungen, die separaten Nutzungsbedingungen und die geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen hat oder die Möglichkeit eines Verstoßes besteht;
5.3.3. Jede Person, die den Service für einen bestimmten Zeitraum nicht genutzt hat oder von Up!Graphix nach vernünftigen Kriterien dazu bestimmt wurde, den Service in Zukunft nicht mehr zu nutzen;
5.3.4. Zusätzlich zu allen oben genannten Punkten (5.3.1.) bis (5.3.3.) jede Person, die Up!Graphix nach vernünftigen Kriterien als unangemessen erachtet, um den Service auszuführen.
5.4. Up!Graphix kann diese Vereinbarung zwischen Up!Graphix und dem Nutzer auch aus irgendeinem Grund oder ohne Grund und zu jeder Zeit kündigen.
6. Urheberrecht
Der Nutzer wird alle gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte von Up!Graphix beachten. Der Nutzer darf insbesondere Urheberrechtsvermerke von Up!Graphix nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Emojis oder Teile davon nicht inhaltlich verändern. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, die Emojis zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen.
Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht Up!Graphix das Recht zu, auf eigene Kosten die Emojis oder Bestandteile dieser zu ändern oder auszutauschen.
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Kunstwerke, Avatare, Emojis, Charaktere, Grafiken, Bilder, Fotos, Logos, Illustrationen, Symbole, Daten, Inhalte, Texte, urheberrechtlich geschützte oder lizenzierte Materialien, zugehörigen Websites, Programme, (sind jedoch nicht darauf beschränkt), Software und / oder alles andere Material (zusammen die „Ressourcen“). Die Ressourcen, auf die der Nutzer zugreift und die er verwendet oder die auf andere Weise über den Dienst verfügbar gemacht werden, sind Eigentum von Up!Graphix, werden von diesem kontrolliert und / oder lizenziert und sind durch Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum geschützt. „The Goodeys“, "Hoogies" und "raffstaff" und die Ressourcen sind das alleinige und rechtliche Eigentum von Up!Graphix.
6.1. Urheberrechtsvermerke
Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Urheberrechtsangabe in jedem seiner Medien zu machen, in dem er die Emojis von Up!Graphix nutzt:
THE GOODEYS® All rights reserved © Up!Graphix
HOOGIES® All rights reserved © Up!Graphix
raffstaff® All rights reserved © Up!Graphix
6.2. Wahrung der Urheberrechte
Es ist nicht gestattet, die Goodeys oder Teile davon unerlaubt zu kopieren, zu archivieren, herunterzuladen, hochzuladen, zu verteilen, zu syndizieren, auszustrahlen, aufzuführen, abzubilden, verfügbar zu machen oder anderweitig zu nutzen, soweit dies nicht durch die Up!Graphix Nutzungsbedingungen gestattet wird.
Der Rechteinhaber „Up!Graphix“ wird im Falle eines Verstoßes gegen die in diesen Markenrichtlinien benannten Urheberrechte angemessene rechtliche Schritte gegen den Verursacher des Verstoßes einleiten.
Bitte beachten Sie unsere Markenrichtlinien unter wwww.upgraphix.com, www.thegoodeys.com oder www.hoogies.fun.
Die Markenrichtlinien sind Teil dieser Allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen (AGBs).
7. Verwendung von Inhalten
7.1. Nutzer kann die Inhalte mithilfe der „The Goodes App“ versenden. Up!Graphix gewährt Nutzer eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht exklusive, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Anwendung für den alleinigen Zweck der Nutzung des Dienstes. Up!Graphix kann diese Lizenz jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Mit Ausnahme der Rechte, die Nutzer hierin ausdrücklich gewährt werden, gelten alle Rechte an oder in Bezug auf den Service als Eigentum von Up!Graphix. Up!Graphix behält sich alle Rechte vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt und in dieser Vereinbarung festgelegt sind.
7.2. Up!Graphix kann die Verbreitung des Inhalts ohne vorherige Zustimmung des Nutzers teilweise oder vollständig einschränken, aussetzen oder beenden, wenn Up!Graphix feststellt, dass die Verbreitung des Inhalts unangemessen ist. Up!Graphix kann die Verbreitung des Inhalts auch aus einem anderen Grund oder ohne Grund beenden.
7.3. Up!Graphix kann nach eigenem Ermessen, beispielsweise zum Zeitpunkt der Aktualisierung von Apple, Android oder Google und / oder des Dienstes oder aus irgendeinem anderen Grund, den Inhalt ändern oder abgeleitete Inhalte erstellen, um die Verbreitung des Inhalts innerhalb des Dienstes zu optimieren.
8. Lizenzbedingungen und Lizenzgewährung
8.1. Up!Graphix gewährt Nutzer eine persönliche, weltweite, lizenzgebührenfreie, nicht übertragbare, nicht exklusive, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung seiner Dienste. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Zweck, Nutzer die Verwendung der Up!Graphix Dienste auf eine Weise zu ermöglichen, die diese Bedingungen zulassen.
8.2. Up!Graphix hat das ausschließliche Recht, neue Pakete zu erstellen oder bestimmte Inhalte herauszugreifen, um sie ohne Einschränkung in andere ähnliche Inhalte aufzunehmen, die durch Herunterladen oder ähnliche Verwertungszwecke zum Verkauf angeboten werden, sowie das Recht, alle diese Rechte zu unterlizenzieren oder auf andere Weise zu übertragen.
8.3. Nutzer gewährt Up!Graphix außerdem das Recht, die oben genannten Rechte an alle Up!Graphix-Partner zu unterlizenzieren oder auf andere Weise zu übertragen.
9. Nutzungsbeschränkungen
9.1. Nutzer stimmt zu, dass Nutzer zwar berechtigt ist, den Dienst zu nutzen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) das Teilen von Avataren, Emojis oder Charakteren, aber nicht die Erlaubnis hat, das Urheberrecht und die Lizenzrechte von Up!Graphix zu verletzen, indem abgeleitete Inhalte außerhalb der „The Goodeys App“ oder des Services oder der Dienste hergestellt oder die Ressourcen, der Dienst und anderes Material verkauft, verteilt, übertragen, veröffentlicht, reproduziert oder genutzt werden. Nutzer bestätigt, dass der Inhalt und die angebotenen Dienste in keiner Weise für kommerzielle oder nicht private Zwecke verwendet werden dürfen und nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke sind.
9.2. Nutzer akzeptiert, dass er für den Zugriff auf die und die Verwendung der „The Goodeys App“ und dem Dienst möglicherweise ein Konto erstellen muss (mithilfe einer E-Mail-Adresse und Festlegen eines Kennworts). Er versteht, dass sein Passwort sein Konto und seine persönlichen Daten schützt. Er akzeptiert, dass es in seiner Verantwortung liegt, sein Passwort sicher zu verwahren. Der Nutzer versteht, dass er für die Verwendung seines Nutzernamens und Passworts verantwortlich ist. Im Falle, dass der Nutzer
den Verdacht hat, dass sein Nutzername und sein Passwort in irgendeiner Weise ohne seine Erlaubnis verwendet, gestohlen, verloren oder abgerufen wurden, muss der Nutzer sein Passwort sofort ändern und / oder eine E-Mail oder Nachricht über die Kontaktseite senden. Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Up!Graphix unverzüglich zu kontaktieren, wenn eine unbefugte Nutzung seines Kontos oder eine Sicherheitsverletzung vorliegt. Nutzer versteht, dass er möglicherweise für Verluste haftet, die Up!Graphix oder anderen Nutzern entstehen, weil eine andere Person seinen Nutzernamen und sein Passwort oder Konto verwendet hat, weil er seine Kontodaten nicht sicher aufbewahrt hat. Nutzer akzeptiert, dass er den Nutzernamen, das Passwort oder das Konto einer anderen Person nicht verwenden darf, ohne vorher deren ausdrückliche Erlaubnis und Zustimmung einzuholen. Up!Graphix ist rechtlich nicht verantwortlich oder haftbar für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass Nutzer sich nicht gemäß diesen Bedingungen verhält.
9.3. Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und nach deutschem und internationalem Urheberrecht geschützt. Up!Graphix gewährt dem Nutzer eine eingeschränkte, persönliche, nicht kommerzielle, nicht übertragbare, nicht exklusive, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Verwendung der in den Diensten enthaltenen Inhalte innerhalb der zuvor aufgeführten Nutzungsrechte.
9.4. Mit Ausnahme der dem Nutzer gewährten beschränkten Lizenz behält Up!Graphix alle Rechte, Titel und Interessen an und für alle im Besitz von Up!Graphix befindlichen oder lizenzierten geistigen Eigentumsrechte, die in und in Verbindung mit „The Goodeys“, "Hoogies" oder "raffstaff" verwendet werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Inhalte, eingetragene und nicht eingetragene Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, eingetragene und nicht eingetragene Geschmacksmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte, Erfindungen, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und andere vertrauliche und geschützte Informationen von Up!Graphix und alle anderen Eigentums- oder geistigen Eigentumsrechte jeglicher Art in einem Land.
9.5. Die Nutzung des Dienstes und der Ressourcen und Inhalte von Up!Graphix und der „The Goodeys App“ darf NICHT dazu dienen, direkt oder indirekt oder implizit, in irgendeiner Form oder auf andere Weise eine Lizenz für Urheberrechte, Marken oder Markenanwendungen von Up!Graphix zu erteilen, mit Ausnahme der normalen, nicht exklusiven, beschränkten Lizenz zur Nutzung des Dienstes wie hierin ausdrücklich dargelegt. Alle anderen Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.
9.6. Die von Up!Graphix angebotene eingeschränkte Lizenz wird effektiv beendet, wenn der Nutzer gegen eine der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen verstößt.
Nutzer akzeptiert, dass wenn er mit einem Teil des Dienstes und / oder mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, sein einziges und ausschließliches Rechtsmittel darin besteht, die Nutzung der „The Goodeys App“ und des Dienstes und Service einschließlich seiner Merkmale einzustellen.
10. Eigentumsrechte von Up!Graphix
10.1. Die Inhalte des Dienstes und alle darin enthaltenen oder übertragenen Materialien, einschließlich, ohne Einschränkung, Software, Bilder, Text, Emojis, Avatare, Grafiken, Illustrationen, Logos, Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Fotos, Audio, Videos, Musik und Inhalte sind das ausschließliche Eigentum von Up!Graphix.
10.2. Sofern hierin nicht ausdrücklich angegeben, wird durch nichts in diesen Nutzungsbedingungen eine Lizenz für das geistigen Eigentum von Up!Graphix geschaffen, und Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Inhalte nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu modifizieren, zu verteilen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder öffentlich aufzuführen, oder abgeleitete Inhalte aus den Inhalten von Up!Graphix zu erstellen. Er darf keinen Teil der Up!Graphix-Dienste kopieren, ändern, verteilen, verkaufen oder leasen, noch darf er den Quellcode dieser Software zurückentwickeln oder versuchen, ihn zu extrahieren, es sei denn, er hat die schriftliche Erlaubnis von Up!Graphix dazu.
11. Beziehung
11.1. Up!Graphix und Nutzer bleiben unabhängig voneinander. Die Beziehung zwischen Up!Graphix und Nutzer ist streng unabhängig und nichts in diesen Nutzungsbedingungen stellt in irgendeiner Weise einen Beweis für die Absicht dar, eine Vereinigung, Partnerschaft, ein Joint Venture, eine Agenturbeschäftigung, ein Unternehmen oder eine andere Beziehung aufzubauen.
11.2. Jede Partei ist für die Deckung ihrer jeweiligen Kosten und Aufwendungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen verantwortlich, sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Wenn ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eines Teils davon für nicht durchsetzbar hält, wird diese Bestimmung so weit wie möglich ersetzt, um die Absicht dieser Bestimmung zu erhalten, und der Rest dieser Nutzungsbedingungen bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
12. Preise und Mitgliedschaft
12.1. Up!Graphix kann bestimmte Teile seiner Dienstleistungen kostenlos und andere gegen eine einmalige Gebühr oder auf Abonnementbasis oder unter einer anderen rechtmäßigen Preisstruktur anbieten.
12.2. Nutzer akzeptiert und stimmt zu, dass er möglicherweise für bestimmte gesperrte Elemente und gesperrte Funktionen bezahlen muss, wenn er sich mit einer anderen Apple oder Android ID anmeldet. Nutzer versteht, dass Einkäufe mit seiner Apple oder Android ID verknüpft sind und er daher nicht auf gesperrte Inhalte zugreifen kann, wenn er mit einer anderen Apple oder Android ID signiert ist, die nicht für den ursprünglichen In-App-Kauf verwendet wurde.
12.3. Up!Graphix behält sich das Recht vor, kostenfreie Dienste jederzeit in kostenpflichtige Dienste umzuwandeln. Für Nutzer besteht nicht das Recht, ehemals kostenfreie Dienste weiterhin kostenfrei zu nutzen, sollten diese kostenpflichtig werden. Nutzer wird durch eine Mitteilung in den Diensten auf die Änderung des Bezahlsystems hingewiesen.
13. Lizenzvereinbarungen bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Der Nutzer erhält von Up!Graphix gegen Lizenzgebühr im vertraglich festgelegten Umfang Rechte zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Emojis . Diese Rechte sind nicht übertragbar und werden nur für die Vertragslaufzeit eingeräumt. Nach Beendigung des Vertrages besteht kein Recht auf Nutzung mehr.
13.1. Vertragsschluss bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Mit Unterzeichnung des Bestellscheins / Vertrages geht der Nutzer mit Up!Graphix einen bindenden Vertrag ein. Mit dem Tag der Auslieferung der Emojis ist keine Stornierung des Vertrages oder eine Rücknahme der Emojis mehr möglich. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsabschluss.
Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei Up!Graphix angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. Up!Graphix ist berechtigt alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse für Up!Graphix verfügbar bleibt. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Nutzers, so muss die neue E-Mail-Adresse Up!Graphix mitgeteilt werden.
14. Leistungspflicht von Up!Graphix
14.1. Leistungsumfang
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus dem Up!Graphix -Vertrag und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
Up!Graphix steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und Up!Graphix ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist und zu keinen zusätzlichen Kosten für den Nutzer führt.
Soweit Up!Graphix kostenlose Leistungen erbringt (Gefälligkeitsleistungen), erwachsen hieraus für den Nutzer keine Ansprüche auf zukünftige Leistung. Diese Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer wird im Voraus in angemessener Frist über die Einstellung der Leistungen informiert. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
Up!Graphix bemüht sich, die Leistungen möglichst zeitnah fertig zu stellen. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden, wegen unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen, Daten oder überlieferten fachlichen Spezifikationen, sind von Up!Graphix nicht zu verantworten.
15. Vertragsbeendigung bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
15.1. Vertragslaufzeit
Der Up!Graphix -Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sollte die Kündigungsfrist verstreichen.
15.2. Kündigungsfrist bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Der Up!Graphix -Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, E-Mail genügt. Durch diese Kündigungsfrist wird gewährleistet, dass für den Nutzer ausreichend Zeit besteht, um die Emojis aus all seinen Produkten (App, Homepage, Software, Broschüren etc.) bis zum Vertragsende zu entfernen.
15.3. Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt seitens von Up!Graphix dann vor, wenn ein Missbrauch der Emojis aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.
Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn die Emojis außerhalb des vertraglich geregelten Gebrauchs verwendet werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die vertraglich eingeräumten Rechte verstößt.
15.4. Folgen der Kündigung bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Nach Beendigung der Vertragslaufzeit verfallen sämtliche Nutzungsrechte und/oder Vervielfältigungsrechte. Die Emojis dürfen durch den Nutzer nicht mehr verwendet werden und müssen innerhalb von 3 Monaten aus all seinen Medien entfernt werden.
Weiterhin ist der Nutzer nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr berechtigt, die Emojis Dritten gegen Entgelt zugänglich zu machen und/oder zum Download anzubieten.
Up!Graphix ist dazu berechtigt, nach der Vertragsbeendigung die Löschung der Emojis durch den Nutzer von all seinen Medien zu verlangen.
Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Nutzers nicht zurückerstattet.
16. Zahlungsbedingungen bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Es gelten die im Up!Graphix -Vertrag oder einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Up!Graphix -Vertrag getroffenen Vergütungsabreden und die darin festgelegten Zahlungsbedingungen.
16.1. Vergütungspflicht
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist Up!Graphix berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.
16.2. Fälligkeit
Der Nutzer hat die Lizenzgebühren im Ganzen als Jahresbetrag mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit zu entrichten.
Die Abrechnung der vorgenannten Gewinnbeteiligungen durch Nutzer an Up!Graphix erfolgt per Email jeweils innerhalb von 21 Tagen nach Quartalsende für alle im jeweiligen Quartal tatsächlich eingegangenen positiven Gewinne. Die Zahlung an Up!Graphix erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Abrechnung. Alle Zahlungen erfolgen in Euro und zzgl. Mehrwertsteuer.
16.3. Einwendungen gegen die Rechnung
Der Nutzer ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen und Gebühren müssen 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Nutzer gegenüber Up!Graphix geltend gemacht werden. Unterlässt der Nutzer eine Einwendung innerhalb dieser 14 Tage, gilt die Rechnung als anerkannt. Up!Graphix wird den Nutzer in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen Einwendung hinweisen.
16.4. Zahlungsart
Die Vergütung erfolgt durch Überweisung auf das Konto von Up!Graphix. Der Betrag wird im Ganzen als Jahresbetrag mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig.
Die Zahlung der Lizenzgebühr hat innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsabschluß und/oder Beginn der neuen Vertragslaufzeit auf das Konto von Up!Graphix zu erfolgen. Eine Lieferung der Emojis erfolgt erst nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von Up!Graphix.
Der Nutzer erhält eine separate Rechnung über die Serviceleistungen. Alle Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Wünscht der Nutzer eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Up!Graphix berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.
16.5. Mahnung
Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist Up!Graphix berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Up!Graphix vorbehalten.
16.6. Preisanpassung
Up!Graphix ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal Jahr zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Up!Graphix wird den Nutzer vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Nutzer steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. Up!Graphix verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.
16.7. Aufrechnung
Gegen Forderungen von Up!Graphix kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
16.8. Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.
16.9. Verzug des Nutzers
Sollte der Nutzer bei einer Vertrags- bzw. Laufzeitverlängerung die Lizenzgebühren trotz zweimaliger Abmahnung nicht entrichtet haben, ist Up!Graphix berechtigt, die ausstehende Forderung 10 Werktage nach Zustellung der 2. Mahnung an ein mit dem Inkasso betrautes Unternehmen weiterzugeben.
Weiterhin ist Up!Graphix ist berechtigt, anderweitige ausstehende Forderungen an das mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiterzugeben.
16.10. Preisnachlässe
Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen von Up!Graphix sind nicht miteinander kombinierbar. Seitens des Nutzers besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.
16.11. Gewährleistung bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
(1) Für etwaige Mängel leistet Up!Graphix nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(2) Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Leistung von Up!Graphix selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ.
(3) Up!Graphix gewährleistet, dass die von ihr im Rahmen des Up!Graphix -Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter sind bzw. die etwaigen Nutzungsrechte vorliegen und dass nach ihrer Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
17. Abrechnung bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
Die Abrechnung der vorgenannten Gewinnbeteiligungen durch Nutzer an Up!Graphix erfolgt per Email jeweils innerhalb von 21 Tagen nach Quartalsende für alle im jeweiligen Quartal tatsächlich eingegangenen positiven Gewinne. Die Zahlung an Up!Graphix erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Abrechnung. Alle Zahlungen erfolgen in Euro und zzgl. Mehrwertsteuer.
Up!Graphix ist berechtigt, auf eigene Kosten die der Abrechnung von Nutzer zugrunde liegenden Unterlagen zu prüfen. Diese Abrechnung darf für jede Abrechnung während normaler Geschäftzeiten und in den Geschäftsräumen von Nutzer durch einen nach deutschem Wirtschaftsrecht zugelassenen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden. Ergibt die Prüfung eines Fehlbetrag zugunsten von Up!Graphix von mehr als 2%, so erstattet Nutzer Up!Graphix den mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinsten Differenzbetrag zusammen mit den angemessenen Kosten der Buchführung.
18. Nutzungsbedingungen bei Lizenzverträgen über Leistungspakete
18.1. Emojis
Der Nutzer wird die Emojis nicht in derart nutzen, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Emojis keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder die Emojis in anderer Weise missbräuchlich nutzen.
Der Nutzer hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung der Emojis keinerlei Beeinträchtigungen für Up!Graphix oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
Up!Graphix hat keine Verpflichtung, die Nutzung der Emojis hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.
Die Emojis dürfen nur innerhalb des im Vertrag festgelegten Rechte-Umfangs des bestellten Paketes genutzt werden. Es ist nicht zulässig, die Emojis inhaltlich zu verändern, Bestandteile zu entfernen oder einzeln zu verwenden.
18.2. Weitergabe an Dritte
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von Up!Graphix zur Verfügung gestellten Emojis Dritten zu überlassen oder zum Download anzubieten, außer er hat die Rechte über das „Paket-Zusatz: Monetarisierung“ erlangt. Hat der Nutzer die Rechte erlangt, darf er die Emojis seinen Usern gegen ein vorgegebenes Entgelt anbieten.
18.3. Nichtübertragbarkeit
Der mit Up!Graphix geschlossene Up!Graphix -Vertrag kann von dem Nutzer nicht übertragen werden.
18.4. Unzulässige Nutzung der Emojis
Sollten die Emojis unzulässig über den im Vertrag geregelten Rechte-Umfang hinaus genutzt werden, behält sich Up!Graphix das Recht vor, die Mehrkosten für das entsprechende Paket mit dem entsprechenden Leistungsumfang einzufordern.
18.5. Mitteilungspflicht
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Mängel unverzüglich Up!Graphix mitzuteilen.
18.6. Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung
Der Nutzer sichert Up!Graphix zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Up!Graphix jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage von Up!Graphix die Richtigkeit zu bestätigen.
18.7. Sperrungsmöglichkeit
Sobald seitens Up!Graphix ein begründeter erheblicher Verdacht dafür vorliegt, dass der Nutzer eine Pflichtverletzung begeht, insbesondere die Emojis zur Verbreitung von Inhalten nutzt, die Rechtsvorschriften verletzen und/oder bei anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter, ist Up!Graphix berechtigt, das unverzügliche Löschen und/oder Entfernen der Emojis zu verlangen.
19. Verantwortlichkeiten der Nutzer
19.1. Nutzer nutzt den Service auf eigene Verantwortung und auf seine Kosten und bleibt für alle Handlungen und Ergebnisse verantwortlich, die mit seiner Nutzung des Service verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, Forderungen und / oder Klagen Dritter oder dergleichen. Die Überprüfung, Genehmigung oder Auswahl des Inhalts durch Up!Graphix entbindet den Nutzer nicht von den hierunter aufgeführten Verantwortlichkeiten.
19.2. Up!Graphix kann Maßnahmen ergreifen, die es für notwendig und angemessen hält, wenn Up!Graphix der Ansicht ist, dass ein Nutzer den Service auf eine Weise nutzt, die gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Up!Graphix ist jedoch nicht dafür verantwortlich, solche Verstöße zu korrigieren oder zu verhindern.
19.3. In dem Fall, in dem Up!Graphix einen Verlust oder Schaden erlitten hat oder direkt oder indirekt eine Ausgabe (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten) berechnet wurde (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen Up!Graphix von einer dritten Partei auf Schadensersatz verklagt wurde), aufgrund der Nutzung des Dienstes durch einen Nutzer, hat Nutzer Up!Graphix gemäß der Anfrage von Up!Graphix unverzüglich zu entschädigen.
20. Verpflichtungen von Up!Graphix
20.1. Up!Graphix ergreift angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Dienst dem Nutzer zur Verfügung steht. Da der Dienst jedoch über Computer- und Telekommunikationssysteme bereitgestellt wird, übernimmt Up!Graphix keine Garantie dafür, dass der Dienst jederzeit ohne Unterbrechungen funktioniert oder fehlerfrei ist und Up!Graphix haftet nicht für Unterbrechungen des Dienstes oder Ausfallzeiten.
20.2. Die Nutzung der „The Goodeys App" oder des Dienstes / Services erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers und wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Es werden keinerlei Garantien gegeben. Up!Graphix lehnt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich jeglicher Garantien für die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Nichtverletzung von geistigem Eigentum. Up!Graphix gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die Qualität, Genauigkeit, Eignung, Wahrheit oder Vollständigkeit eines Teils der „The Goodeys App", der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder des Dienstes / Services oder von Material oder Informationen, die über die „The Goodeys App" , die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service zur Verfügung gestellt werden.
20.3. Up!Graphix behält sich das Recht vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern, zu überarbeiten, zu ersetzen, zu entfernen oder andere Änderungen vorzunehmen.
20.4. Up!Graphix garantiert nicht, dass In-App-Käufe eines Nutzers oder zum Herunterladen verfügbare Käufe für einen bestimmten Zeitraum verfügbar bleiben.
20.5. Nutzer akzeptiert, dass Up!Graphix keine Verantwortung für Datenverlust oder Beschädigung übernimmt.
20.6. Up!Graphix übernimmt keine Garantie dafür, dass der Dienst auf eine bestimmte Weise oder auf einer bestimmten Plattform, Software, einem bestimmten Browser oder einer bestimmten Hardware ausgeführt wird oder ausgeführt werden kann.
20.7. Der Nutzer ist allein verantwortlich für Schäden an Computerhardware oder -software oder Datenverlust, die infolge oder während der Nutzung der "The Goodeys App", der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder des Dienstes auftreten, unabhängig von Fehlern, einschließlich Schäden oder Verlust aufgrund von Viren, Trojanern oder anderer Malware.
21. Nutzereinschränkungen
21.1. Nutzer akzeptiert, dass er sein Konto-Kennwort keiner anderen Person mitteilen darf.
21.2. Nutzer akzeptiert, dass er nicht über den Nutzernamen und das Passwort einer anderen Person auf die „The Goodeys App“, die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service / die Ressourcen zugreifen darf.
21.3. Nutzer wird den Betrieb der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Dienst in keiner Weise absichtlich stören oder beschädigen.
21.4. Nutzer wird nicht versuchen, durch Hacking, Password Mining oder auf andere Weise unbefugten Zugriff auf die „The Goodeys App“, die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Dienst oder einen Teil davon, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke zu erhalten, die mit „The Goodeys“, "Hoogies", "raffstaff" oder Up!Graphix oder dem Dienst verbunden sind oder das ordnungsgemäße Funktionieren der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys und Hoogies oder des Dienstes oder von Aktivitäten, die mit der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder dem Dienst durchgeführt werden, zu beeinträchtigen.
21.5. Nutzer wird keine Veränderungen an Inhalten vornehmen, ohne zuvor die Erlaubnis von Up!Graphix einzuholen. Nutzer wird keine Urheberrechtsangaben ändern oder auf andere Weise Wasserzeichen außerhalb der „The Goodeys App“ und der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff entfernen, um die Herkunft des Inhalts zu verschleiern.
21.6. Nutzer wird kein geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte einer Partei verletzen.
21.7. Nutzer wird mit dem geistigen Eigentum von Up!Graphix, “The Goodeys”, "Hoogies", "raffstaff" keine Inhalte versenden, übertragen oder anderweitig verfügbar machen, zu deren Bereitstellung er nach Gesetz oder vertraglichen oder treuhänderischen Beziehungen nicht berechtigt ist.
21.8. Nutzer wird mit dem geistigen Eigentum von Up!Graphix keine Inhalte versenden, übertragen oder anderweitig veröffentlichen, die unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, kommerzielle Aktivitäten und / oder Verkäufe, "Junk-Mail", "Spam", "Kettenbriefe", "Pyramidensysteme"," Wettbewerbe", "Gewinnspiele" oder jede andere Form der Werbung enthalten.
21.9. Nutzer darf mit dem geistigen Eigentum von Up!Graphix,“The Goodeys”, "Hoogies", "raffstaff" keine Inhalte versenden, übertragen oder auf andere Weise veröffentlichen, die Softwareviren oder anderen Computercode, Dateien oder Programme enthalten, die die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten unterbrechen, zerstören oder einschränken sollen.
21.10. Nutzer wird mit dem geistigen Eigentum von Up!Graphix, “The Goodeys”, "Hoogies", "raffstaff" keine Inhalte versenden, übertragen oder auf andere Weise veröffentlichen, die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, quälend, übermäßig gewalttätig, diffamierend, vulgär, obszön, pornografisch, verleumderisch, invasiv, hasserfüllt oder rassistisch sind oder ethisch oder auf andere Weise zu beanstanden sind.
21.11. Nutzer wird mit dem geistigen Eigentum von Up!Graphix, “The Goodeys”, "Hoogies", "raffstaff" keine Inhalte versenden, übertragen oder auf andere Weise veröffentlichen, die nach alleiniger Einschätzung von Up!Graphix zu beanstanden sind oder die eine andere Person daran hindern oder einschränken, die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service zu nutzen.
21.12. Nutzer verstößt nicht gegen geltendes lokales, staatliches, nationales oder internationales Recht oder gegen gesetzliche Bestimmungen.
21.13. Nutzer gibt sich nicht als eine Person oder Organisation aus, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) als einen Mitarbeiter oder Eigentümer von Up!Graphix, oder stellt die Zugehörigkeit von Up!Graphix zu einer Person oder Organisation falsch dar oder sammelt oder speichert persönliche Informationen über andere Nutzer im Zusammenhang mit dem verbotenen Verhalten.
21.14. Nutzer wird keine E-Mail-Adressen oder andere Kontaktinformationen anderer Nutzer aus dem Dienst auf elektronischem oder anderem Wege sammeln und/oder sammeln, um unerwünschte E-Mails oder andere unerwünschte Mitteilungen zu senden.
21.15. Nutzer wird nicht auf irgendeine Weise versuchen, Materialien oder Informationen zu erhalten, auf diese zuzugreifen oder sie auf andere Weise zu erhalten, die nicht absichtlich durch die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service verfügbar gemacht oder bereitgestellt wurden.
21.16. Nutzer wird die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder den Service nicht veröffentlichen, kopieren, modifizieren, anpassen, übersetzen, keine abgeleiteten Inhalte der „The Goodeys App“ und der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder dem Service erstellen, dekompilieren, alle oder einen Teil der „The Goodeys App“ und der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff oder dem Service nicht zerlegen, nicht zurückentwickeln, rückwärts zusammenbauen oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode auszulesen; oder versuchen, Leasing, Miete, Verkauf, Abtretung, Unterlizenzierung oder sonstige Übertragung von Rechten an der Software von Up!Graphix, The Goodeys und Hoogies oder dem Service durchzuführen.
21.17. Nutzer wird nicht zulassen oder andere ermutigen, die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff, den Service und die Ressourcen zu verwenden, um Inhalte für einen Zweck zu erstellen, der gesetzwidrig oder durch diese Bedingungen verboten ist.
22. Aktualisierungen und Benachrichtigungen
22.1. Nutzer akzeptiert und stimmt zu, dass einige Geräte möglicherweise so konfiguriert sind, dass sie automatisch Updates erhalten. Wenn Nutzer eine solche automatische Aktualisierungsfunktion auf seinem Gerät aktiviert, werden Aktualisierungen der „The Goodeys App“ möglicherweise automatisch heruntergeladen und auf seinem Gerät installiert. Aktualisierungen können zur Bereitstellung von Funktionen und Diensten (einschließlich Software, Inhalten und Daten) verwendet werden und sind möglicherweise erforderlich, damit Nutzer alle Funktionen der „The Goodeys App“ vollständig nutzen oder weiterhin auf die „The Goodeys App“ oder die Dienste zugreifen und diese nutzen kann.
22.2. Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass er möglicherweise auch Benachrichtigungen erhält. Nutzer kann Benachrichtigungen deaktivieren, indem er zu seinen Geräteeinstellungen oder in die „The Goodeys App“ geht. Dies kann sich jedoch auf Performance auswirken, alle Funktionen der „The Goodeys App“ und der Dienste zu nutzen.
23. Links von Drittanbietern
Die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff können Links zu Websites, Werbetreibenden, Services, Sonderangeboten oder anderen Ereignissen oder Aktivitäten von Drittanbietern enthalten, die nicht Eigentum von Up!Graphix sind oder von Up!Graphix kontrolliert werden. Up!Graphix übernimmt keine Verantwortung für solche Websites, Informationen, Materialien, Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wenn Nutzer über den Service auf eine Website eines Drittanbieters zugreift, geschieht dies auf eigenes Risiko. Nutzer akzeptiert, dass diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien nicht für seine Nutzung solcher Websites gelten. Sie befreien Up!Graphix ausdrücklich von jeglicher Haftung, die sich aus der Nutzung von Websites, Diensten oder Inhalten Dritter ergibt. Darüber hinaus sind Nutzers Geschäfte mit oder seine Teilnahme an Werbeaktionen für Werbetreibende, die im Service gefunden wurden, einschließlich der Zahlung und Lieferung von Waren, sowie aller anderen Bedingungen (wie Garantien) ausschließlich zwischen Nutzer und diesen Werbetreibenden. Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Up!Graphix nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit seinen Geschäften mit solchen Werbetreibenden verantwortlich ist.
24. Kündigung und Rückerstattung
24.1. Nutzer akzeptiert, dass sein Konto jederzeit und ohne vorherige Ankündigung gekündigt werden kann. Er akzeptiert, dass Up!Graphix den Zugriff und die Nutzung der „The Goodeys App“ und dem Service durch einen Nutzer nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung beenden kann.
24.2. Wenn Up!Graphix feststellt, dass ein Nutzer gegen eine der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen verstoßen hat, kann Up!Graphix ohne vorherige Ankündigung seinen Zugriff auf die „The Goodeys App“, den Service und / oder sein Konto beenden oder sperren.
24.3. Nutzer akzeptiert, dass alle Bestimmungen dieser Bedingungen weiterhin gültig und durchsetzbar sind, wenn sein Konto oder der Zugang zum Service und die Nutzung des Dienstes beendet, eingestellt, zurückgezogen oder gekündigt wird.
24.4. Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen oder auf die „The Goodeys App“ oder den Service zugreifen, indem er die „The Goodeys App“ löscht. Bei Beendigung, Einstellung oder Kündigung des Dienstes oder seines Kontos bleiben alle Bestimmungen dieser Bedingungen erhalten, die ihrer Natur nach Bestand haben sollten, einschließlich und ohne Einschränkung, Eigentumsbestimmungen, Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Bestimmungen zur Streitbeilegung.
25. Keine Garantie
Der Dienst wird "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Soweit nach geltendem Recht zulässig, wird der Service ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung erbracht. Ohne Einschränkung des Vorangegangenen garantiert Up!Graphix nicht, dass die Inhalte genau, zuverlässig und richtig sind; dass der Service die Anforderungen des Nutzers erfüllt; dass der Dienst zu jeder bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort verfügbar ist; ununterbrochen oder sicher ist; dass Fehler behoben werden; oder dass der Service frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Jegliche Inhalte, die durch die Nutzung der „The Goodeys App“ und der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff und des Dienstes heruntergeladen oder anderweitig erhalten werden, werden auf eigenes Risiko heruntergeladen.
Nutzer ist allein verantwortlich für Schäden an seinem Computersystem oder mobilen Gerät oder Datenverlust, die sich aus einem solchen Download oder der Nutzung des Dienstes ergeben.
Up!Graphix übernimmt keine Garantien oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten beworben oder angeboten werden, und führt keine Kontrolle oder Überwachung in jeglicher Weise und für jegliche Transaktionen zwischen Nutzer und Drittanbietern für Produkte und Dienstleistungen durch und übernimmt dafür keinerlei Garantien.
26. Haftungsbeschränkung
26.1. Up!Graphix garantiert nicht ausdrücklich oder stillschweigend, dass der Service (einschließlich des Programms) frei von De-facto- oder De-jure-Mängeln ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stabilität, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Integrität, Effektivität, Eignung für bestimmte Zwecke, sicherheitsbedingte Fehler, Störungen, Fehler oder Rechtsverletzungen). Up!Graphix ist nicht verpflichtet für die Bereitstellung des Dienstes für Nutzer ohne solche Mängel.
26.2. Up!Graphix haftet nicht für Schäden, die Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der „The Goodeys App“ und der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff und des Dienstes entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen, die Up!Graphix gemäß den Nutzungsbedingungen ergriffen hat.
26.3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und ungeachtet eines Versäumnisses eines wesentlichen Zwecks, einer beschränkten Abhilfe oder einer Haftungsbeschränkung haftet Up!Graphix in keinem Fall für spezielle, indirekte, Folge- oder andere Schäden von gleicher Art (jedoch verursacht und unabhängig von der Theorie der Haftung, ob aus Vertrag oder Unrecht (einschließlich und ohne Einschränkung der Nachlässigkeit) oder anderweitig abgeleitet), einschließlich und ohne Einschränkung für den Verlust von Gewinnen, Einnahmeverlust, Nutzungsverlust, Datenverlust, Unterbrechung der Geschäfte, Beschaffungskosten für Ersatzwaren oder -dienstleistungen oder andere Bezüge oder andere ähnliche gewerbliche oder wirtschaftliche Verluste jeglicher Art, auch wenn auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, noch haftet Up!Graphix für Schäden, die durch höhere Gewalt oder dem Handeln von Drittanbietern entstehen.
26.4. Up!Graphix übernimmt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine Haftung oder Verantwortung für (I) Irrtümer, Fehler oder Ungenauigkeiten des Inhalts. (II) persönliche Verletzungen oder Eigentumsverletzungen jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf die „The Goodeys App“ und die Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies oder raffstaff und des Dienstes oder der Nutzung derselben; (III) jeglichen nicht autorisierten Zugriff auf oder jegliche nicht autorisierte Nutzung der sicheren Server von Up!Graphix / und oder jegliche aller in ihnen gespeicherten persönlichen Informationen; (IV) jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder vom Dienst; (V) jegliche Bugs, Viren, Trojanischen Pferde oder ähnliche, die von Dritten an den Dienst von Up!Graphix übermittelt werden können; (VI) jegliche Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder für Verluste oder Schäden, die durch die Verwendung von Inhalten entstehen, durch E-Mailen, übertragen oder anderweitig über den Dienst verfügbar gemacht werden; und / oder das verleumderische, verletzende oder illegale Verhalten von Dritten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im vollen gesetzlich zulässigen Umfang.
26.5. Up!Graphix und verbundene Unternehmen haften nicht für Verluste, Verletzungen, Ansprüche, Haftung oder Schäden jeglicher Art, die auf Fehler oder Auslassungen des Nutzers zurückzuführen sind.
26.6. Nutzer muss Up!Graphix und seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter („die Entschädigten“) von allen Handlungen, Verfahren, Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Verlusten, Schäden und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtskosten und Aufwendungen) freistellen und / oder entschädigen, die gegen einen der Entschädigten erhoben oder entstanden sein können, die direkt oder indirekt infolge oder in Verbindung mit einer Verletzung oder angeblichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (einschließlich moralischer Rechte) durch den Nutzer entstehen oder eines seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und / oder Subunternehmer im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Bereitstellung oder Verwendung der Inhalte, die von Up!Graphix zur Verfügung gestellt werden.
In keinem Fall haftet Up!Graphix für die Nichtverfügbarkeit oder Inoperabilität bei Anwendungs-, Apple-, Android- oder Google-technischen Problemen, Server-Problemen, technischen Störungen, Computerausfällen, den Verkauf oder den Verlust von Informationen über die angemessene Kontrolle von Up!Graphix hinaus. Up!Graphix haftet in keinem Fall für indirekte Schäden oder Neben- und Folgeschäden, persönliche Verletzungen oder unglückliche Todesfälle, spezielle oder beispielhafte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden für entgangenen Gewinn, Schulden, Kosten und Ausgaben oder verhinderte Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese Schäden vorhersagbar sind und Up!Graphix auf diese Möglichkeiten hingewiesen wurde oder nicht.
26.7. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Up!Graphix von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Rechte und Pflichten oder aufgrund anderer vom Nutzer zu vertretenden Handlungen, die im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Dienste stehen, gegen Up!Graphix geltend gemacht werden.
Der Nutzer hat zudem Up!Graphix bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund einer Pflichtverletzung des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Nutzer den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.
26.8. Keine Haftung ohne Verschulden
Up!Graphix haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von Up!Graphix liegen. Up!Graphix ist gegenüber dem Nutzer oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art nicht regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der Emojis oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Up!Graphix oder ihre Erfüllungsgehilfen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden von Up!Graphix als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Verschulden anrechnen lassen.
27. Haftungsausschluss
Der Service und die Informationen, die im Zusammenhang damit bereitgestellt werden, werden Nutzer "wie besehen" zur Verfügung gestellt. Wie ausdrücklich hierin festgelegt, schließt Up!Graphix ausdrücklich jegliche stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistungen aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen für Marktgängigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck. Up!Graphix garantiert nicht, dass der Dienst den spezifischen Anforderungen des Nutzers entspricht oder dass der Betrieb des Dienstes vollständig fehlerfrei ist.
28. Einbeziehung
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen von Up!Graphix und Up!Graphix´s Angestellte, gesetzliche Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung durch Up!Graphix für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
29. Vertraulichkeit
Nutzer und Up!Graphix werden vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten haben, streng vertraulich behandeln. Sie werden solche vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (Zustimmung per EMail ist ausreichend) keinem Dritten offenbaren und zu keinem Zweck außerhalb des Ertragszwecks verwenden. Der Empfänger von vertraulichen Informationen darf diese jedoch an seine verbundenen Unternehmen, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen oder zur Ausübung von Rechten aus diesem Vertrag notwendig ist, vorausgesetzt jedoch, dass solche verbundenen Unternehmen, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen einer Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf die offenbarten vertrauliche Informationen unterliegen, deren Inhalt nicht weniger streng als diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist. Vertrauliche Informationen können im Rahmen der Wahrnehmung von Ansprüchen und Rechten bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten jederzeit gegenüber insoweit zuständigen Stellen (Behörden, Gerichte etc.) und insoweit zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen (Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) offenbart werden.
Durch die Nutzung des Dienstes erklärt sich Nutzer damit einverstanden, dass er bestimmte geschützte und vertrauliche Informationen (zusammen „vertrauliche Informationen“) erwirbt. Er erklärt sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, außer an Vertreter, Anwälte, Buchhalter, Wirtschaftsprüfer und Berater, die diese nach Treu und Glauben wissen müssen und sich bereit erklären, diese Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Bestimmung umfasst alle Materialien, die im Rahmen eines Schiedsverfahrens ausgetauscht werden, mit Ausnahme des Umfangs, der zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs erforderlich ist.
30. Benachrichtigung und Kontakt
30.1. Wenn Up!Graphix den Nutzer bezüglich des Dienstes benachrichtigt oder kontaktiert, kann Up!Graphix eine Methode verwenden, die Up!Graphix für angemessen hält, einschließlich der Veröffentlichung auf der von Up!Graphix betriebenen Websites oder der direkten E-Mail an den Nutzer.
30.2. Um Up!Graphix bezüglich des Dienstes zu kontaktieren, verwendet Nutzer das Anfrageformular „Kontakt“, das auf der Website oder auf der Seite „Kontakt“ über die von Up!Graphix betriebenen „The Goodeys App“ verfügbar ist, oder indem er Up!Graphix direkt oder auf andere Weise per E-Mail kontaktiert.
31. Datenschutz
Up!Graphix verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Nutzer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei Up!Graphix registriert und elektronisch gespeichert werden dürfen.
Up!Graphix ist zudem dazu berechtigt, Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrauten Unternehmen weiter zu geben.
Zusätzlich zu den Informationen zum Datenschutz in diesen AGBs gilt die Datenschutzerklärung, die Nutzer unter https://www.upgraphix.com/datenschutz.html einsehen kann.
31.1. Auftragsverarbeitung
Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 EU-DSGVO wird zwischen dem Nutzer (Auftraggeber) und Up!Graphix (Auftragnehmer) geschlossen. Mit Annahme der AGB wird diese Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen.
31.2. Gegenstand des Auftrages
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Rahmen der Sorgfaltspflichten des Art. 24 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als Dienstleister ausgewählt. Dieser Vertrag enthält nach dem Willen der Parteien den schriftlichen Auftrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 EU-DSGVO und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
(2) Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird damit allgemein die Verwendung von personenbezogenen Daten verstanden. Eine Verwendung personenbezogener Daten umfasst insbesondere die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, das Anonymisieren, Pseudonymisieren, Verschlüsseln oder die sonstige Nutzung von Daten..
31.3. Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
(1) Der Auftrag des Auftraggebers an den Auftragnehmer umfasst die sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Leistungen des Auftragnehmers.
(2) Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen des Art. 45 EU-DSGVO erfüllt sind.
(3) Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
31.4. Datengeheimnis
(1) Der Auftragnehmer ist bei der Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen.
(2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass ihm die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und er mit der deren Anwendung vertraut ist.
(3) Der Auftragnehmer sichert ferner zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht. Der Auftragnehmer überwacht die Einhaltung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
31.5. Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarung. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragsverarbeiter hat nur nach Weisung des Verantwortlichen die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen, einzuschränken oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragsverarbeiter zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragsverarbeiter dieses Ersuchen unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten.
(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Durchführung von Kontrollen durch den Auftraggeber unterstützen und an der vollständigen und zügigen Abwicklung der Kontrolle mitwirken.
(3) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 38 EU-DSGVO bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) auf Anfrage an privacy@upgraphix.com benennen.
(4) Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu.
(5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die er im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. Der Auftragnehmer wird Änderungen in der Organisation der Datenverarbeitung im Auftrag, die für die Sicherheit der Daten erheblich sind, vorab mit dem Auftraggeber abstimmen.
(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffene Vereinbarung und/oder die erteilten Weisungen des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch ihn oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist.
(7) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang selbst oder durch Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort. Der Auftragnehmer sichert zu, dass er, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen mitwirkt.
31.6. Unterauftragsverhältnisse
(1) Unterauftragsverhältnisse sind grundsätzlich zulässig.
(2) Der Auftragnehmer hat zu versichern, dass er den Unterauftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig ausgewählt hat. Sollte der Auftragsverarbeiter weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen, wird er den Verantwortlichen hierüber informieren.
(3) Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Unterauftragnehmer die nach Art. 32 EU-DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat.
(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Unterauftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 38 EU-DSGVO bestellt hat.
(5) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ergänzende Weisungen des Auftraggebers auch gegenüber dem Unterauftragnehmer gelten. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren.
31.7. Sonstiges
(1) Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.
(2) Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.
(3) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
32. Vertragsübernahme
Up!Graphix behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem Up!Graphix-Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt Up!Graphix den Up!Graphix-Vertrag auf einen anderen, wird sie den Nutzer per E-Mail informieren. Für den Fall, dass Up!Graphix von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Nutzer schon jetzt das Recht, diesen Up!Graphix -Vertrag fristlos zu kündigen.
33. Allgemeines
33.1. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Up!Graphix und dem Nutzer in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen, Zusicherungen und Absprachen zwischen den Parteien.
33.2. Ohne die schriftliche Zustimmung von Up!Graphix darf Nutzer diese Nutzungsbedingungen oder seine Rechte, Interessen oder Pflichten aus diesen Bedingungen weder gesetzlich noch anderweitig abtreten oder übertragen. Jeder Versuch des Nutzers, diese Bedingungen ohne die Zustimmung von Up!Graphix zu übertragen oder abzutreten, hat keine Kraft und wird ohne Wirkung als ungültig und vollständig ungültig angesehen. Up!Graphix kann diese Bedingungen ohne Einschränkung frei zuweisen oder übertragen.
33.3. Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Up!Graphix alle Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen und in Bezug auf jede Transaktion ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung an eine andere Partei durch Novation übertragen kann.
33.4. Das Versäumnis von Up!Graphix, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
33.5. Up!Graphix lehnt jede Haftung für die Unterbrechung oder Aussetzung der Verfügbarkeit der „The Goodeys App“, des Dienstes, der Ressourcen, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies und raffstaff und / oder In-App-Käufen des Nutzer ab.
33.6. Up!Graphix lehnt ausdrücklich jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Kauf, Download und / oder der Verwendung von Inhalten ab, die über die „The Goodeys App“, die Websites oder den Service zur Verfügung gestellt werden.
33.7. Up!Graphix haftet unter keinen Umständen für Inhalte oder Materialien Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die das Ergebnis der Verwendung solcher Inhalte sind.
33.8. Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Up!Graphix von jeglichen Ansprüchen, Handlungen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten, Gebühren, Aufwendungen oder Zahlungen jeglicher Art freizustellen, die von Dritten aufgrund seiner Nutzung der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies und raffstaff oder dem Service von Up!Graphix gefordert werden.
33.9. Nutzer verpflichtet sich, Up!Graphix von jeglicher Haftung für Schäden jeglicher Art freizustellen (einschließlich, ohne Einschränkung, direkter oder indirekter Schäden, Folgeschäden, Schäden für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen), die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit zur Nutzung der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies und raffstaff oder dem Service ergeben, auch wenn Up!Graphix über solche Schäden informiert wurde.
34. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer hat Up!Graphix jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse, jede Änderung in seiner Person oder seiner Rechtsform mitzuteilen.
35. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Zugriff auf oder seiner Nutzung der „The Goodeys App“, der Websites von Up!Graphix, The Goodeys, Hoogies und raffstaff oder dem Dienst, einschließlich aller Streitigkeiten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unterliegen und in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Up!Graphix -Vertrag ist das zuständige Gericht am jeweiligen Sitz von Up!Graphix
Up!Graphix ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Up!Graphix auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
36. Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail.
Erfüllungsort ist Bad Schwartau, Deutschland.
37. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Vertragstexte sind in deutscher und englischer Sprache gültig.